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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Soll die Europäische Union weitere Staaten als Mitglieder aufnehmen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Lehnt eine Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ab.

    Fundstelle: S. 87 (PDF 88), Kapitel „Äußere Sicherheit“

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  • CDU/CSU

    Für Beitrittskandidaten, die Reformen umsetzen, aber noch nicht alle Anforderungen erfüllen, sollen Zwischenstufen eingeführt werden.

    Fundstelle: S. 53 (PDF 55), Kapitel „Ja zu einem starken Europa“

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  • Grüne

    Unterstützt EU-Beitritte der Westbalkanstaaten, der Ukraine und Moldaus sowie den Beitrittswunsch Georgiens unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Kriterien erfüllt werden.

    Fundstelle: S. 143 (PDF 143), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will EU-Erweiterung vorantreiben und Kandidatenländern bei demokratischen Reformen sichtbare Zwischenschritte im Beitrittsprozess anbieten, um die Nachbarschaft Europas zu stabilisieren.

    Fundstelle: S. 142–143 (PDF 142–143), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Will die Erweiterung der EU an soziale, ökologische und demokratische Standards binden und deren Erfüllung durch Beitrittshilfen unterstützen.

    Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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  • SPD

    Will die westlichen Balkanstaaten zügig in die Europäische Union aufnehmen.

    Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“

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    Will Moldau in die Europäische Union aufnehmen.

    Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“

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    Will bei Beitritten zur Europäischen Union die Erfüllung der bestehenden Kopenhagener Kriterien weiterhin zwingend verlangen.

    Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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