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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

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Soll die grundgesetzliche Schuldenbremse für zusätzliche staatliche Investitionen geändert werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die bestehende Schuldenbremse einhalten und lehnt Änderungen ab, die deren Vorgaben für staatliche Verschuldung lockern würden.

    Fundstelle: S. 54 (PDF 55), Kapitel „Finanzen und Steuern“

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  • CDU/CSU

    An der grundgesetzlichen Schuldenbremse soll festgehalten werden, die nach dieser Darstellung auch in Krisen funktioniert hat.

    Fundstelle: S. 75 (PDF 77), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“

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  • Grüne

    Will die Schuldenbremse europarechtskonform reformieren und staatliche Kreditaufnahme in dem Umfang zulassen, in dem der Staat Investitionen tätigt.

    Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erweitern, damit der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr finanziellen Handlungsspielraum bekommt.

    Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will die Schuldenbremse reformieren, um zusätzliche öffentliche Investitionen in eine verlässliche Infrastruktur in Deutschland zu ermöglichen.

    Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und kreditfinanzierte öffentliche Investitionen sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der Länder.

    Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Umsteuern“

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    Will dem Staat zusätzliche Kreditaufnahmen ermöglichen, um Krisen entgegenzuwirken.

    Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Umsteuern“

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    Will Investitionen in den sozialen Wohnungsbau von der Schuldenbremse ausnehmen.

    Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“

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  • SPD

    Will die Defizitregel selbst künftig flexibler ausgestalten.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Will langfristige Investitionen auch durch Kredite finanzieren und die Finanzierungskosten damit über mehrere Jahre verteilen.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Will Kommunen durch den Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse für die Länder finanzielle Spielräume eröffnen.

    Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“

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    Will Tilgungsverpflichtungen aus Notlagen ändern, weil diese nach der Beschreibung zu Einsparzwängen in künftigen Haushalten führen.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Will die Schuldenregel im Grundgesetz ändern, damit sie Investitionen in Zukunftsfähigkeit und Wohlstand nicht behindert.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Will Ausnahmen von den Kreditobergrenzen für als wichtig bezeichnete Investitionen in die Zukunft einführen.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Will den Ländern Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln geben.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Will die Notlagenregelungen ändern, damit der Staat in Krisen auch über mehrere Haushaltsjahre hinweg handeln kann.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Will die Kriterien der Konjunktur-Komponente der Schuldenregel ändern, um ein stetiges öffentliches Investitionsniveau zu ermöglichen.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Schlägt einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor, zu dem die Reform der Schuldenregel gehört.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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