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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

verkehr

Soll die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen mit zusätzlichen Mitteln erneuert werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will eine Sanierung des Netzes der Bundeswasserstraßen erreichen.

    Fundstelle: S. 44 (PDF 45), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“

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  • CDU/CSU

    Die Nationale Hafenstrategie soll weiterentwickelt und die Wasserstraßen sollen für die maritime Wirtschaft gestärkt werden.

    Fundstelle: S. 73 (PDF 75), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“

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  • Grüne

    Will bestehende Verkehrswege erhalten und sanieren.

    Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will öffentliche Infrastrukturinvestitionen aus nationalen Mitteln und Mitteln der Europäischen Union erhöhen und damit die Infrastruktur ausbauen.

    Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Will Güterverkehr nach Möglichkeit auf Binnenschiffe verlagern und die dafür nötigen Wasserstraßen sowie die zugehörige Infrastruktur durch Investitionen erneuern.

    Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „9. Mobilität für alle“

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  • SPD

    Will die bestehende Infrastruktur der Wasserstraßen erneuern.

    Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“

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    Will die begonnenen Investitionen in Schienen, Straßen und Wasserwege fortführen und dadurch die Verkehrsinfrastruktur erneuern.

    Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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