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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

wirtschaft

Soll die Rüstungsproduktion in Deutschland und Europa ausgebaut werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will eine eigenständige wehrtechnische Industrie in Deutschland ausbauen.

    Fundstelle: S. 88 (PDF 89), Kapitel „Äußere Sicherheit“

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  • CDU/CSU

    Ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln soll aufgebaut werden, damit Rüstungsexporte verlässlicher werden.

    Fundstelle: S. 51 (PDF 53), Kapitel „Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr“

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  • Grüne

    Will gemeinsame europäische Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern ausbauen und durch finanzielle Anreize sowie Investitionen nationale Doppelstrukturen in der Rüstungsindustrie verringern.

    Fundstelle: S. 154–155 (PDF 154–155), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will Rüstungskonzerne in Gemeineigentum überführen und auf gesellschaftliche Produktion umstellen, während Arbeitsplätze und bestehende Tarifverträge erhalten bleiben.

    Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Will die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf gesellschaftlich benötigte zivile Produkte fördern.

    Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Will die Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umstellen und durch staatliche Verkehrsinvestitionen Nachfrage für eine breitere Mobilitätsindustrie schaffen.

    Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie fördern und dabei auf der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Panzer und Kampfflugzeuge aufbauen.

    Fundstelle: S. 59 (PDF 59), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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