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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Soll ein individueller Zugang zum Asylverfahren rechtlich garantiert bleiben?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will das individuelle Asylrecht durch eine institutionelle Garantie oder eine Regelung unterhalb der Verfassungsebene ersetzen lassen.

    Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will den Anspruch auf Aufnahme zum Asylverfahren auf Personen beschränken, die unmittelbar und konkret bedroht sind.

    Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Wer aus einem anderen EU- oder Schengen-Staat einreist und Asyl beantragen will, soll an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.

    Fundstelle: S. 40–41 (PDF 42–43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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    Ein faktischer Aufnahmestopp für Asylsuchende soll sofort durchgesetzt werden, verbunden mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

    Fundstelle: S. 40–41 (PDF 42–43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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    Asylanträge in Europa sollen künftig in sicheren Drittstaaten bearbeitet werden, in die Antragsteller dafür gebracht werden.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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    In der EU soll ein Reformprozess angestoßen werden, der das Konzept der sicheren Drittstaaten im Asylrecht verwirklicht.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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    Bei positivem Ausgang des Verfahrens soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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    Nach Umsetzung des Drittstaatenkonzepts soll jährlich ein begrenztes Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen direkt aus dem Ausland aufgenommen werden.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Grüne

    Will am Grundrecht auf Asyl, an der Genfer Flüchtlingskonvention, am subsidiären Schutz und an den Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention festhalten.

    Fundstelle: S. 129 (PDF 129), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will den individuellen Zugang zu Asylverfahren und wirksamem Rechtsschutz auch an europäischen Außengrenzen sichern und unabhängige Asylberatung in Deutschland gewährleisten.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Will die Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU ablehnen und Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren innerhalb der EU sichern.

    Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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