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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

digitales

Soll eine einheitliche digitale Identität den Zugang zu Behörden ermöglichen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: BundID · DeutschlandID · digitale Identität · eID · Personalausweis · Deutschland-App · Bürgerkonto · E-ID · Authentifizierung · Online-Ausweis · Identität · digital · Ausweis

  • CDU/CSU

    Die BundID soll zu einer einheitlichen DeutschlandID weiterentwickelt werden, die mit den europäischen eIDAS-Regeln kompatibel ist.

    Fundstelle: S. 27 (PDF 29), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“

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    Mit europäischen Partnern soll eine europaweit gültige digitale Ausweisfunktion per Smartphone eingeführt werden, etwa für Personalausweis und Führerschein.

    Fundstelle: S. 27 (PDF 29), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“

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    Alle Bürgerinnen und Bürger sollen eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach für Behördengänge erhalten.

    Fundstelle: S. 27 (PDF 29), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Grüne

    Will eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis einführen, in der staatliche Leistungen schrittweise sicher und barrierefrei verfügbar werden.

    Fundstelle: S. 33–34 (PDF 33–34), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will zentrale staatliche Dienste wie BundID und Deutschland-App ausbauen.

    Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Will elektronischen Personalausweis und Gesundheitskarte weiterhin an physische Chipkarten binden und die Speicherung von Daten bei Onlineausweisvorgängen ausschließen.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

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  • SPD

    Will die DeutschlandID einführen, um einen zentralen Zugang zu Verwaltungsdiensten und zu staatlichen Leistungen zu schaffen.

    Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“

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    Will die elektronische Identität eID flächendeckend nutzen lassen und dabei die grenzüberschreitende Nutzbarkeit innerhalb der EU sichern.

    Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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