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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Sollen Asylsuchende an deutschen Binnengrenzen grundsätzlich zurückgewiesen werden dürfen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will deutsche Staatsgrenzen wieder kontrollieren und Zurückweisungen als Bestandteil einer national bestimmten Einreisepolitik an den Grenzen einsetzen.

    Fundstelle: S. 100 (PDF 101), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will die Einreise nach Deutschland von einer vorliegenden Erlaubnis abhängig machen und unberechtigte Einreisen damit unterbinden.

    Fundstelle: S. 100 (PDF 101), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will die Bundespolizei zur Kontrolle der Grenzen einsetzen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern und entsprechende Personen zurückzuweisen.

    Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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  • CDU/CSU

    Wer aus einem anderen EU- oder Schengen-Staat einreist und Asyl beantragen will, soll an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.

    Fundstelle: S. 40–41 (PDF 42–43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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    Ein faktischer Aufnahmestopp für Asylsuchende soll sofort durchgesetzt werden, verbunden mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

    Fundstelle: S. 40–41 (PDF 42–43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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  • Grüne

    Will Einzelfallprüfung und Nichtzurückweisung wahren und Asylanträge von Menschen in der EU dort inhaltlich prüfen lassen, statt Verfahren in Drittstaaten auszulagern.

    Fundstelle: S. 131 (PDF 131), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will die Einhaltung von Menschenrechten an EU-Außengrenzen überwachen lassen und gegen illegale Zurückweisungen Schutzsuchender durch Grenzbehörden vorgehen.

    Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Fordert, dass Pushbacks an Grenzen beendet werden.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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    Lehnt systematische Kontrollen an Binnengrenzen und die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzen ab.

    Fundstelle: S. 52–53 (PDF 52–53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Will Pushbacks an den Grenzen ausschließen.

    Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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