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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Sollen ausreisepflichtige Personen durch staatliche Maßnahmen verstärkt abgeschoben werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die beschriebenen Rückführungsmaßnahmen bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen auch auf Personen aus weiteren Herkunftsländern von Asylbewerbern anwenden.

    Fundstelle: S. 108 (PDF 109), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will die gesetzlichen Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung ausländischer Straftäter schaffen und deren Rückführung entsprechend beschleunigen.

    Fundstelle: S. 117 (PDF 118), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will die Rückführung ausländischer Straftäter auch im Zusammenhang mit ausländischen Konflikten und islamistischem Antisemitismus in Deutschland erleichtern.

    Fundstelle: S. 101–102 (PDF 102–103), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will ausländische Gefährder, Extremisten und Personen mit schweren Straftaten bei der Durchführung von Rückführungen vorrangig berücksichtigen.

    Fundstelle: S. 101 (PDF 102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will Menschen ohne Bleiberecht bei illegalem Aufenthalt abschieben und das beschriebene Defizit beim Vollzug bestehender Rückführungsregeln beenden.

    Fundstelle: S. 100–101 (PDF 101–102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen durchführen.

    Fundstelle: S. 101 (PDF 102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle unverzüglich in Herkunftsstaaten oder zur Aufnahme bereite Drittstaaten zurückführen lassen.

    Fundstelle: S. 107 (PDF 108), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will sämtliche ausreisepflichtigen Personen durch Anwendung des geltenden Rechts abschieben und die beschriebenen Vollzugsdefizite bei Rückführungen beheben.

    Fundstelle: S. 106–107 (PDF 107–108), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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  • CDU/CSU

    Ein Gesetz soll erarbeitet werden, um die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen zu steigern.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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  • Grüne

    Will ausreisepflichtige schwere Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafen vorrangig zurückführen.

    Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will die Ausreise nach ausgeschöpften Rechtsmitteln zügig durchsetzen, wenn weder Aufenthaltsrecht noch rechtliche oder tatsächliche Hindernisse gegen eine Abschiebung bestehen.

    Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Lehnt Abschiebungen ab, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder zusätzlich zu einer strafrechtlichen Verurteilung als weitere Sanktion.

    Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Will in Migrationsabkommen verbindliche Vereinbarungen zur Rücknahme vollziehbar ausreisepflichtiger Staatsangehöriger durch ihre Herkunftsländer treffen.

    Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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    Will die Ausweisung von Schleppern durchsetzen.

    Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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