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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

wirtschaft

Sollen Betriebe weniger gesetzliche Dokumentationspflichten und Berichtspflichten erfüllen müssen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten reduzieren, die Unternehmen des Mittelstands und landwirtschaftliche Betriebe betreffen.

    Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“

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    Will die Dokumentationspflichten in der Forstwirtschaft abbauen.

    Fundstelle: S. 82 (PDF 83), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“

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  • CDU/CSU

    Statistikpflichten und Meldungen von Unternehmen sollen durch ein Verweisungsrecht auf vorliegende Daten verringert werden.

    Fundstelle: S. 15 (PDF 17), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“

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    In Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie soll bei Dokumentationspflichten die Beweislast umgekehrt werden.

    Fundstelle: S. 15 (PDF 17), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“

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    Regelmäßige Nachweise dieser Branchen sollen durch ein Anzeigerecht von Verstößen ersetzt werden.

    Fundstelle: S. 15 (PDF 17), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“

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  • Grüne

    Will digitale Lösungen und wissenschaftlich geprüfte KI im Gesundheitswesen einsetzen, um Papierverfahren abzulösen und vermeidbare Bürokratie bei der Versorgung abzubauen.

    Fundstelle: S. 90–91 (PDF 90–91), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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    Will Dokumentationsaufwand in der Pflege reduzieren und künstliche Intelligenz einsetzen, damit Pflegekräfte mehr Arbeitszeit für die Versorgung der Menschen erhalten.

    Fundstelle: S. 93 (PDF 93), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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    Will die europäische Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht umsetzen.

    Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will die europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinfachen, damit Unternehmen die damit verbundenen Anforderungen handhaben können.

    Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will medizinisch sinnvolle Behandlungsdokumentation vollständig digitalisieren und dabei Patientengeheimnis, ärztliche Schweigepflicht sowie die selbstbestimmte Kontrolle sensibler Daten erhalten.

    Fundstelle: S. 90 (PDF 90), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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  • Linke

    Fordert häufigere Kontrollen der Arbeitszeitregeln und Mindestlohnregeln sowie vereinfachte elektronische Nachweise der Unternehmen für diese Prüfungen.

    Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“

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  • SPD

    Will Dokumentations- und Berichtspflichten auf nationaler und europäischer Ebene zusammenführen, vereinfachen und digitalisieren.

    Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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