inneres

Sollen Gerichte über einen neuen Pakt zusätzliche Ausstattung erhalten?

Stand: 28.10.2026Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

AfD
Fordert eine Aufstockung des Personals der Justiz.
Fundstelle: S. 119 (PDF 120), Kapitel „Innere Sicherheit“
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CDU/CSU
Ein neuer „Pakt für den Rechtsstaat“ soll mehr Personal, bessere Besoldung, Digitalisierung und schnellere Verfahren an Gerichten bringen.
Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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Grüne
Will den Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern neu auflegen, um die Modernisierung der Justiz in Deutschland fortzusetzen.
Fundstelle: S. 113 (PDF 113), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
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Linke
Im Wahlprogramm nicht gefunden
Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025
Gesucht wurde nach: Pakt für den Rechtsstaat · Personal der Justiz · Aufstockung des Personals der Justiz
SPD
Will mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern Personal und Ausstattung der Justiz verbessern.
Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

AfDWahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025abgerufen am 27.10.2026, Stichtag der Erfassung 27.10.2026
CDU/CSUWahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025abgerufen am 26.10.2026, Stichtag der Erfassung 26.10.2026
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025abgerufen am 27.10.2026, Stichtag der Erfassung 27.10.2026
Die LinkeWahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025abgerufen am 27.10.2026, Stichtag der Erfassung 27.10.2026
SPDWahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025abgerufen am 27.10.2026, Stichtag der Erfassung 27.10.2026

Stand: 28.10.2026

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