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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Sollen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten verbindliche Rückführungen ermöglichen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will mit der syrischen Regierung über die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger verhandeln, sowohl bilateral als auch gemeinsam mit EU-Staaten.

    Fundstelle: S. 108 (PDF 109), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will bei Wegfall von Fluchtgründen Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufnehmen, um die Rückkehr der betroffenen Personen vorzubereiten.

    Fundstelle: S. 101 (PDF 102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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  • CDU/CSU

    Mit den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden sollen verstärkt Abkommen über die Rücknahme ausreisepflichtiger Personen geschlossen werden.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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  • Grüne

    Will menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen mit Visawegen, Ausbildungspartnerschaften und Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger schließen und dabei auch die Lebensbedingungen in den Partnerländern verbessern.

    Fundstelle: S. 131 (PDF 131), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will Abschiebungen bei menschenrechtlichen Hindernissen sowie in Kriegsgebiete und Krisengebiete ausschließen und Unrechtsregime nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch aufwerten.

    Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Lehnt Migrationsabkommen ab, deren hauptsächlicher Zweck die Abschottung Europas und die Erleichterung von Abschiebungen in Herkunftsregionen oder Transitstaaten ist.

    Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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    Fordert die Kündigung bestehender Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Milizen und diktatorischen Regierungen.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Will Migrationsabkommen schließen, die Wege in Ausbildung und Arbeit eröffnen und die Aufnahme von Geflüchteten vor Ort unterstützen.

    Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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    Will in Migrationsabkommen verbindliche Vereinbarungen zur Rücknahme vollziehbar ausreisepflichtiger Staatsangehöriger durch ihre Herkunftsländer treffen.

    Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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