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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen staatlich geförderte Organisationen politische Bekenntnisklauseln erfüllen müssen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will staatliche Förderung von Projekten, Vereinen und Stiftungen an ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland binden.

    Fundstelle: S. 173 (PDF 174), Kapitel „Kultur und Medienpolitik“

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  • CDU/CSU

    Vom Bund geförderte Organisationen sollen sich zur Grundordnung, zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus nach der IHRA-Definition bekennen.

    Fundstelle: S. 44 (PDF 46), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“

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    Einrichtungen mit staatlicher Förderung sollen sich zur Grundordnung bekennen und eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben.

    Fundstelle: S. 43 (PDF 45), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Grüne

    Will Projekte von Förderung ausschließen, wenn sie Antisemitismus, Rassismus oder andere menschenverachtende Ideologien verbreiten.

    Fundstelle: S. 116 (PDF 116), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Lehnt Berufsverbote, Präventivhaft und politische Bekenntnisklauseln bei öffentlichen Fördermitteln ab, um den zulässigen Raum demokratischer Meinungsäußerung zu schützen.

    Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Bekenntnis · Grundordnung · IHRA · politische Bekenntnisklauseln · Förderung ausschließen

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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