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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Sollen stationäre Kontrollen an europäischen Binnengrenzen längerfristig fortgeführt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die Bundespolizei personell, technisch und rechtlich für den Schutz der europäischen Binnengrenzen ausstatten.

    Fundstelle: S. 125 (PDF 126), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will deutsche Staatsgrenzen wieder kontrollieren und Zurückweisungen als Bestandteil einer national bestimmten Einreisepolitik an den Grenzen einsetzen.

    Fundstelle: S. 100 (PDF 101), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will die Bundespolizei zur Kontrolle der Grenzen einsetzen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern und entsprechende Personen zurückzuweisen.

    Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen verlängert werden, solange sie notwendig sind.

    Fundstelle: S. 40–41 (PDF 42–43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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  • Grüne

    Lehnt dauerhafte stationäre Kontrollen an europäischen Binnengrenzen ab und will offene Grenzen sowie die grenzüberschreitende Freizügigkeit im Schengenraum erhalten.

    Fundstelle: S. 132 (PDF 132), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Lehnt systematische Kontrollen an Binnengrenzen und die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzen ab.

    Fundstelle: S. 52–53 (PDF 52–53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Will die befristete Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin auf die absolute Ausnahme beschränken.

    Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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