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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen Verfassungsfeinde durch das Disziplinarrecht schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren abschaffen lassen.

    Fundstelle: S. 118–119 (PDF 119–120), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will die Möglichkeit einer sofortigen Entlassung von Beamten aus politischen Gründen streichen.

    Fundstelle: S. 119 (PDF 120), Kapitel „Innere Sicherheit“

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  • CDU/CSU

    Eine Entlassung von Beamten und Soldaten ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt wird abgelehnt.

    Fundstelle: S. 39 (PDF 41), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

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    Bundesdisziplinargesetz und Soldatengesetz sollen geändert werden, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

    Fundstelle: S. 39 (PDF 41), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

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  • Grüne

    Will Verfassungsfeinde mit rechtssicheren Prüfverfahren von öffentlichen Ämtern, Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr fernhalten.

    Fundstelle: S. 137 (PDF 137), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Disziplinarrecht · Disziplinargesetz · Disziplinarverfahren · Entlassung · Verfassungsfeinde · Beamtenentfernung · Verfassungstreue · Staatsbedienstete · Beamte · Staatsdienst · Disziplinar · Polizei · Verfassungs · Extrem · öffentlichen Dienst

  • SPD

    Will das reformierte Bundesdisziplinarrecht anwenden, damit Verfassungsfeinde nicht im öffentlichen Dienst des Staates verbleiben.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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