Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
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Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAußen & Verteidigung
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 454Nein 77Enthaltung 53Nicht abgegeben 46Angenommen - Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWirtschaft
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 454Nein 130Enthaltung 0Nicht abgegeben 46Angenommen - Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Besteuerung von Luxusflügen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 134Nein 451Enthaltung 0Nicht abgegeben 45AbgelehntIm Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMigration
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 130Nein 441Enthaltung 0Nicht abgegeben 59AbgelehntIn einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden […]
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- Namentliche AbstimmungÄnderungsantrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 244Nein 313Enthaltung 0Nicht abgegeben 73AbgelehntVerstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWirtschaft
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Kurzbeschreibung noch nicht erfasst. Original lesen (BT-Drs. 21/468)
Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 443Nein 85Enthaltung 55Nicht abgegeben 47Angenommen