Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
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Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungEntschließungsantrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHinweis zur AbdeckungSteuern
Einführung einer Übergewinnsteuer
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 127Nein 417Enthaltung 0Nicht abgegeben 86AbgelehntDer Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht.
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVerkehr
Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 137Nein 467Enthaltung 0Nicht abgegeben 26AbgelehntEinführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr, Evaluierung der regulatorischen Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, das […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAußen & Verteidigung
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 79Nein 510Enthaltung 1Nicht abgegeben 40AbgelehntDer Antrag fordert die Bundesregierung auf, der Ukraine unverzüglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern und Schläge gegen militärische Ziele tief im russischen Hinterland zu […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBildung
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtDer Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 442Nein 141Enthaltung 0Nicht abgegeben 47Angenommen - Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHinweis zur AbdeckungWirtschaft
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtDer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis […]
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 417Nein 73Enthaltung 53Nicht abgegeben 87Angenommen - Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 270Nein 310Enthaltung 0Nicht abgegeben 50AbgelehntDauerhafte Entlastung der Verbraucher durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß; Änderung §§ 2, 3 und 9 sowie Aufhebung §§ 9b und 9c […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAußen & Verteidigung
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 454Nein 77Enthaltung 53Nicht abgegeben 46Angenommen - Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWirtschaft
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 454Nein 130Enthaltung 0Nicht abgegeben 46Angenommen - Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Besteuerung von Luxusflügen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 134Nein 451Enthaltung 0Nicht abgegeben 45AbgelehntIm Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMigration
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 130Nein 441Enthaltung 0Nicht abgegeben 59AbgelehntIn einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden […]
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- Namentliche AbstimmungÄnderungsantrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 244Nein 313Enthaltung 0Nicht abgegeben 73AbgelehntVerstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWirtschaft
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Kurzbeschreibung noch nicht erfasst. Original lesen (BT-Drs. 21/468)
Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 443Nein 85Enthaltung 55Nicht abgegeben 47Angenommen