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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen Internetanbieter Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht auf Vorrat speichern müssen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Spricht sich gegen den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung aus.

    Fundstelle: S. 124 (PDF 125), Kapitel „Innere Sicherheit“

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  • CDU/CSU

    Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer zu speichern, um schwere Straftaten zu verfolgen.

    Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

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  • Grüne

    Lehnt Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und biometrische Erfassung im öffentlichen Raum als Formen einer Überwachung ohne konkreten Anlass in Deutschland ab.

    Fundstelle: S. 115 (PDF 115), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Lehnt Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Onlinedurchsuchungen, nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung und flächendeckende Videoüberwachung als Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab.

    Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“

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  • SPD

    Will die Log-in-Falle nutzen, um bei Anmeldung an verdächtigen Benutzerkonten IP-Adressen zu erfassen und Stammdaten zu ermitteln.

    Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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