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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Sollen Vereinsverbote häufiger gegen extremistische Organisationen ausgesprochen werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die als Antifa bezeichneten Strukturen als terroristische Vereinigung einstufen.

    Fundstelle: S. 120 (PDF 121), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will Koranschulen verbieten und deren Betrieb einstellen lassen, wenn in diesen Einrichtungen verfassungsfeindliche Inhalte gelehrt werden.

    Fundstelle: S. 122 (PDF 123), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will islamistische Vereine und Moscheegemeinden verbieten, wenn die dafür vorgesehenen Voraussetzungen für ein entsprechendes Verbot vorliegen.

    Fundstelle: S. 123 (PDF 124), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will Organisationen des gewaltsamen Linksextremismus verbieten und hält einen bloßen Entzug öffentlicher Fördermittel dafür nicht für ausreichend.

    Fundstelle: S. 120 (PDF 121), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, sollen geschlossen und islamistische Rückzugsräume nicht geduldet werden.

    Fundstelle: S. 43 (PDF 45), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“

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  • Grüne

    Will extremistische Netzwerke frühzeitig erkennen und beobachten sowie Vereinsverbote aussprechen.

    Fundstelle: S. 137 (PDF 137), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Fordert das Verbot militanter bewaffneter neonazistischer Organisationen und unterstützt eine Prüfung eines möglichen AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.

    Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „16. Extreme Rechte stoppen!“

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  • SPD

    Will Islamisten die verfügbaren Räume entziehen.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“

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    Will Sicherheitsbehörden die Mittel zur Zerschlagung islamistischer Netzwerke bereitstellen.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“

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    Will prüfen, ob bestehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden zum Aufdecken und Unterbinden rechtsextremistischer Gruppen ausreichen.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“

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    Will Islamisten ihre finanziellen Mittel entziehen.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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