8 Dossiers
- Digitales· Entwurf
Gesetz gegen digitale Gewalt — Schutz vor intimen Deepfakes, Identitätsmissbrauch und digitaler Überwachung
Der Entwurf soll vor intimen Fälschungen und digitaler Überwachung schützen und Betroffenen den Weg zu Gerichten erleichtern. - Digitales· In Beratung
EU Digital Identity Wallet / Digitale-Identitäten-Gesetz (DIdG)
Die EU verpflichtet Staaten zu digitalen Identitäts-Wallets; Deutschland berät im DIdG noch die Regeln für Anbieter, Behörden und Datenschutz. - Digitales· In Kraft
Cyber Resilience Act: Sicherheitsregeln für vernetzte Geräte und Software (Verordnung (EU) 2024/2847)
Smarte Geräte und Software sollen sicher entwickelt, bei bekannten Lücken betreut und mit einem klaren Support-Ende verkauft werden. - Digitales· In Kraft
Data Act: Wer bekommt die Daten vernetzter Geräte? (Verordnung (EU) 2023/2854)
Wer ein vernetztes Gerät nutzt, kann seine verfügbaren Gerätedaten verlangen und für passende Dienste weitergeben. - Digitales· In Kraft
Digital Services Act: Regeln für Online-Plattformen (Verordnung (EU) 2022/2065)
Plattformen müssen Meldungen zu illegalen Inhalten bearbeiten, Löschungen begründen und Beschwerden ermöglichen – große Dienste stehen unter EU-Aufsicht. - Digitales· In Kraft
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Seit dem 28. Juni 2025 müssen bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher barrierefrei sein. - Digitales· In Kraft
KI-Durchführungsgesetz — wer in Deutschland die KI-Verordnung überwacht
Die Bundesnetzagentur ist seit dem 29. Juli 2026 der zentrale Knotenpunkt der deutschen KI-Aufsicht. - Digitales· In Kraft
EU AI Act — die KI-Verordnung der EU
Das erste umfassende KI-Gesetz der EU: Das Risiko entscheidet über die Regeln — von verbotenen Praktiken bis zu Bußgeldern in Milliardenhöhe.