6 Dossiers
- Gesundheit· Entwurf
Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Die Regierung will Pflegeleistungen neu bündeln und den Zuschlag für Kinderlose erhöhen. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht. - Gesundheit· In Kraft
European Health Data Space: Europäischer Gesundheitsdatenraum (Verordnung (EU) 2025/327)
Gesundheitsdaten sollen in der EU leichter für Behandlung und Forschung nutzbar werden; die Rechte und Pflichten starten in mehreren Stufen. - Gesundheit· In Kraft
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Die Reform stärkt Apotheken finanziell und fachlich – viele Angebote starten aber gestaffelt, und ihre Wirkung auf Wege und Kosten ist umstritten. - Gesundheit· In Kraft
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz — Ausgabenbremsen, höhere Zuzahlungen, neuer Familienzuschlag
Das Gesetz soll Zusatzbeiträge stabilisieren — mit Ausgabenbremsen, höheren Eigenanteilen und neuen Beiträgen, aber gekürztem Bundeszuschuss. - Gesundheit· In Kraft
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
Das KHVVG ordnet Klinikleistungen neu, koppelt Geld stärker an Vorhaltung und Qualität und lässt den Ländern mehr Steuerungsspielraum. - Gesundheit· In Kraft
Konsumcannabisgesetz (KCanG) — die Cannabis-Teillegalisierung
Seit 2024 ist Cannabis für Erwachsene in engen Grenzen legal — mit Besitzlimits, drei Pflanzen, Clubs ab Juli 2024 und weiter offenem Wirkungsstreit.