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Gesundheit
3 Dossiers- Gesundheit · Beschlossen
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz — Ausgabenbremsen, höhere Zuzahlungen, neuer Familienzuschlag
Das Gesetz soll Zusatzbeiträge stabilisieren — mit Ausgabenbremsen, höheren Eigenanteilen und neuen Beiträgen, aber gekürztem Bundeszuschuss. - Gesundheit · In Kraft
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
Das KHVVG ordnet Klinikleistungen neu, koppelt Geld stärker an Vorhaltung und Qualität und lässt den Ländern mehr Steuerungsspielraum. - Gesundheit · In Kraft
Konsumcannabisgesetz (KCanG) — die Cannabis-Teillegalisierung
Seit 2024 ist Cannabis für Erwachsene in engen Grenzen legal — mit Besitzlimits, drei Pflanzen, Clubs ab Juli 2024 und weiter offenem Wirkungsstreit.