4 Dossiers
- Wirtschaft· Beschlossen
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Auch Software und KI sollen unter die Produkthaftung fallen. Geschädigte sollen leichter an Beweise kommen. - Wirtschaft· In Kraft
Recht auf Reparatur: Herstellerpflicht für bestimmte Geräte und längere Gewährleistung nach Reparatur
Für bestimmte gekaufte Geräte gibt es außerhalb der Mängelhaftung einen Reparaturanspruch gegen den Hersteller – auch gegen angemessenes Entgelt. - Wirtschaft· In Kraft
Postrechtsmodernisierungsgesetz: längere Brieflaufzeiten und neue Regeln für Behördenpost
Briefe dürfen regulär länger unterwegs sein; zugleich verschiebt sich bei vielen Behördenbriefen die vermutete Bekanntgabe auf Tag vier. - Wirtschaft· In Kraft
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz verkürzt Aufbewahrungsfristen, baut Hotelmeldescheine für Deutsche ab und ersetzt Schriftform durch Textform.