Parlamentsmonitor
Vorgänge
Anträge, Gesetzentwürfe und Beschlussempfehlungen — mit Einreicher, Drucksache und Verfahrensstand.
Der Datensatz wird wöchentlich neu geholt. Was seitdem im Parlament passiert ist, steht hier noch nicht.
Eingebracht von
Vorgänge
7 Vorgänge- Gesetzentwurf · Angenommen
Gebäudemodernisierungsgesetz
Bundesregierung · BT-Drs. 21/6278 · - Gesetzentwurf · Angenommen
GKV-Reform
Bundesregierung · BT-Drs. 21/6130 · - Gesetzentwurf · Abgelehnt
Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Bündnis 90/Die Grünen · BT-Drs. 21/5319 · - Gesetzentwurf · Angenommen
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Bundesregierung · BT-Drs. 21/4081 · - Gesetzentwurf · Abgelehnt
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Bündnis 90/Die Grünen · BT-Drs. 21/5320 · - Gesetzentwurf · Angenommen
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Bundesregierung · BT-Drs. 21/3204 · - Gesetzentwurf · Angenommen
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Bundesregierung · BT-Drs. 21/3541 ·
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.