Parlamentsmonitor
Vorgänge
Anträge, Gesetzentwürfe und Beschlussempfehlungen — mit Einreicher, Drucksache und Verfahrensstand.
Der Datensatz wird wöchentlich neu geholt. Was seitdem im Parlament passiert ist, steht hier noch nicht.
Eingebracht von
Vorgänge
16 Vorgänge- Gesetzentwurf · Angenommen
Gebäudemodernisierungsgesetz
Bundesregierung · BT-Drs. 21/6278 · - Gesetzentwurf · Angenommen
GKV-Reform
Bundesregierung · BT-Drs. 21/6130 · - Gesetzentwurf · Abgelehnt
Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Bündnis 90/Die Grünen · BT-Drs. 21/5319 · - Antrag · Abgelehnt
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Bündnis 90/Die Grünen · BT-Drs. 21/6912 · - Antrag · Angenommen
Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundesregierung · BT-Drs. 21/5778 · - Gesetzentwurf · Angenommen
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Bundesregierung · BT-Drs. 21/4081 · - Antrag · Angenommen
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/2234 · - Antrag · Angenommen
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Bundesregierung · BT-Drs. 21/5512 · - Antrag · Angenommen
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Bundesregierung · BT-Drs. 21/5513 · - Beschlussempfehlung · Angenommen
Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Bundesregierung · BT-Drs. 21/5069 · - Antrag · Angenommen
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Bündnis 90/Die Grünen · BT-Drs. 21/4762 · - Antrag · Angenommen
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Bundesregierung · BT-Drs. 21/5326 · - Gesetzentwurf · Abgelehnt
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Bündnis 90/Die Grünen · BT-Drs. 21/5320 · - Gesetzentwurf · Angenommen
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Bundesregierung · BT-Drs. 21/3204 · - Gesetzentwurf · Angenommen
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Bundesregierung · BT-Drs. 21/3541 · - Antrag · Angenommen
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Bundesregierung · BT-Drs. 21/3206 ·
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.