Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
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Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.
Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWohnen
Gebäudemodernisierungsgesetz
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 323Nein 271Enthaltung 0Nicht abgegeben 36AngenommenEinführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungGesundheit
GKV-Reform
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 318Nein 284Enthaltung 4Nicht abgegeben 24AngenommenBreit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 511Nein 67Enthaltung 4Nicht abgegeben 48AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungMigration
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 297Nein 130Enthaltung 134Nicht abgegeben 69AngenommenEin von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern.
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 386Nein 193Enthaltung 3Nicht abgegeben 48AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. April 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 382Nein 192Enthaltung 2Nicht abgegeben 54AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. […]
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BundesregierungKlima
Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 303Nein 188Enthaltung 74Nicht abgegeben 65AngenommenDie Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungArbeit
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 430Nein 132Enthaltung 0Nicht abgegeben 67AngenommenDurchführungsbestimmungen zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. […]
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungSoziales
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 320Nein 268Enthaltung 2Nicht abgegeben 40AngenommenUmgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Ziel der schnelleren Integration Betroffener in den Arbeitsmarkt, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BundesregierungAußen & Verteidigung
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 389Nein 187Enthaltung 1Nicht abgegeben 53AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Dezember 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq (NMI) sowie […]
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