Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
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Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.
Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · Die LinkeGesundheit
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Worum es gehtIm Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 539Nein 56Enthaltung 1Nicht abgegeben 34Angenommen - Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAußen & Verteidigung
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 79Nein 510Enthaltung 1Nicht abgegeben 40AbgelehntDer Antrag fordert die Bundesregierung auf, der Ukraine unverzüglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern und Schläge gegen militärische Ziele tief im russischen Hinterland zu […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 511Nein 67Enthaltung 4Nicht abgegeben 48AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBildung
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtDer Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 442Nein 141Enthaltung 0Nicht abgegeben 47Angenommen - Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 386Nein 193Enthaltung 3Nicht abgegeben 48AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. April 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 382Nein 192Enthaltung 2Nicht abgegeben 54AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. […]
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHinweis zur AbdeckungWirtschaft
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtDer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis […]
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 417Nein 73Enthaltung 53Nicht abgegeben 87Angenommen - Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · AfDHinweis zur AbdeckungSteuern
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten […]
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 449Nein 136Enthaltung 0Nicht abgegeben 45Angenommen - Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BundesregierungAußen & Verteidigung
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 389Nein 187Enthaltung 1Nicht abgegeben 53AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Dezember 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq (NMI) sowie […]
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