Wahlprogramme — Wer will was?

Was die Parteien in ihre Wahlprogramme geschrieben haben

Zu jeder Streitfrage steht untereinander, was jede erfasste Partei in ihrem Programm geschrieben hat — mit Originalzitat und Seitenzahl. Ohne Note, ohne Rangliste, ohne Urteil.

Stand: 28.10.2026Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Ausgewertet

Bundestagswahl 2025

23. Februar 2025 · 5 Wahlprogramme · 305 Streitfragen

So liest du diese Seite

Jede Streitfrage ist eine konkrete Sachfrage, zu der mindestens drei Programme eine Aussage machen.
Auf der Fragenseite steht für jede Partei, was in ihrem Programm dazu steht — als Kurzfassung mit Seitenzahl, das Originalzitat zum Aufklappen.
Steht dort „Im Wahlprogramm nicht gefunden“, wurde gesucht und nichts gefunden. Das heißt nicht, dass die Partei keine Meinung hat.
Polivis bewertet keine Forderung und sortiert keine Partei vor die andere.

Eine Streitfrage ist eine konkrete politische Frage, zu der sich mindestens drei erfasste Parteien konkret äußern.

Arbeit

15 Streitfragen

Bildung

24 Streitfragen

Digitales

12 Streitfragen

Gesundheit

20 Streitfragen

Inneres

28 Streitfragen

Klima

34 Streitfragen

Migration

31 Streitfragen

Soziales

34 Streitfragen

Steuern

31 Streitfragen

Verkehr

15 Streitfragen

Wirtschaft

20 Streitfragen

Wohnen

22 Streitfragen

Weitere Themen

19 Streitfragen

Bundestagswahl 2025

Arbeit

Soll Arbeit im Homeoffice durch zusätzliche gesetzliche Regeln gefördert werden?

Soll der gesetzliche Schutz bei Betriebsratsgründungen ausgeweitet werden?

Soll die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen leichter erklärt werden können?

Soll die Arbeitsvermittlung zusätzliche Angebote zur beruflichen Qualifizierung finanzieren?

Soll die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gesetzlich verändert werden?

Soll die gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit verändert werden?

Soll die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gesetzlich angehoben werden?

Sollen befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund weiterhin erlaubt sein?

Sollen berufstätige Angehörige für Pflege mehr bezahlte Freistellung erhalten?

Sollen Beschäftigte einen gesetzlichen Anspruch auf berufliche Weiterbildung erhalten?

Sollen Betriebsräte zusätzliche gesetzliche Rechte zur Mitbestimmung erhalten?

Sollen gesetzliche Kriterien zur Feststellung von Selbstständigkeit geändert werden?

Sollen Hilfen für Unternehmen an tarifliche Bezahlung gebunden werden?

Sollen Regeln zur Entgelttransparenz in Unternehmen ausgeweitet werden?

Sollen selbstständig arbeitende Frauen während der Schwangerschaft gesetzlich abgesichert werden?

Bildung

Soll BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt werden?

Soll BAföG vollständig als Zuschuss ohne Rückzahlung ausgezahlt werden?

Soll das Aufstiegs-BAföG zusätzliche berufliche Fortbildungen finanziell unterstützen?

Soll der Kreis der BAföG-Berechtigten gesetzlich erweitert werden?

Soll der Zugang zu Forschungsdaten durch ein Gesetz verbessert werden?

Soll die Bürokratie in der staatlichen Forschungsförderung verringert werden?

Soll die Forschung zu künstlicher Intelligenz zusätzliche Fördermittel erhalten?

Soll die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Förderbedarf ausgeweitet werden?

Soll die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung auf einen höheren Betrag steigen?

Sollen Ausbildungen pädagogischer Fachkräfte gebührenfrei und bezahlt angeboten werden?

Sollen BAföG-Leistungen und Freibeträge gesetzlich angehoben werden?

Sollen Bildungsinvestitionen stärker nach sozialen Bedarfen verteilt werden?

Sollen ganztägige Bildungsangebote für alle Schulkinder ausgebaut werden?

Sollen Gebühren für Bildung einschließlich der Kindertagesbetreuung abgeschafft werden?

Sollen internationale Hochschulkooperationen und wissenschaftlicher Austausch stärker gefördert werden?

Sollen Medienbildung und Nachrichtenkompetenz mit zusätzlichen Programmen gefördert werden?

Sollen Menschen ohne Berufsabschluss durch geförderte Qualifizierung einen Abschluss erhalten?

Sollen nicht ausbildende Unternehmen über eine Umlage die Ausbildung mitfinanzieren?

Sollen öffentliche Forschungsförderentscheidungen ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien folgen?

Sollen Schulen und Jugendhilfe durch rechtliche Regeln enger zusammenarbeiten?

Sollen Schulen zusätzliche Mittel für ihre digitale Ausstattung erhalten?

Sollen Schulen zusätzliche Teams aus mehreren pädagogischen Berufen erhalten?

Sollen Schulgebäude mit zusätzlichen staatlichen Investitionen modernisiert werden?

Sollen zusätzliche Lehrkräfte über berufliche Quereinstiege gewonnen werden?

Digitales

Soll das Bundesamt für IT-Sicherheit als unabhängige Zentralstelle ausgebaut werden?

Soll der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk stärker staatlich gefördert werden?

Soll der europäische Digital Services Act in Deutschland durchgesetzt werden?

Soll der Jugendmedienschutz im Internet durch zusätzliche Regeln gestärkt werden?

Soll die europäische KI-Verordnung in Deutschland einheitlich umgesetzt werden?

Soll eine einheitliche digitale Identität den Zugang zu Behörden ermöglichen?

Soll künstliche Intelligenz Entscheidungen in Verwaltungsverfahren unterstützen dürfen?

Soll öffentliche Verwaltung grundsätzlich Software mit offenem Quellcode einsetzen?

Sollen analoge Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen rechtlich erhalten bleiben?

Sollen Kreative für geschützte Trainingsdaten künstlicher Intelligenz vergütet werden?

Sollen Plattformen stärkere gesetzliche Pflichten gegen Desinformation erhalten?

Sollen von künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte gekennzeichnet werden müssen?

Gesundheit

Soll Cannabis auch außerhalb medizinischer Anwendungen legal verkauft werden dürfen?

Soll die Digitalisierung der Behandlungsdokumentation gesetzlich weiterentwickelt werden?

Soll die gesetzliche Pflegeversicherung mit der privaten Pflegeversicherung zusammengeführt werden?

Soll die Krankenhausfinanzierung von Fallpauschalen auf andere Vergütungen umgestellt werden?

Soll eine einheitliche gesetzliche Personalbemessung für die Pflege gelten?

Soll eine gemeinsame Krankenversicherung gesetzliche und private Versicherung zusammenführen?

Sollen auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden?

Sollen Beratungen vor einem Schwangerschaftsabbruch freiwillig statt verpflichtend sein?

Sollen Gesundheitsleistungen durch gesetzliche Vorgaben barrierefrei zugänglich werden?

Sollen kommunale Gesundheitszentren durch zusätzliche staatliche Hilfen ausgebaut werden?

Sollen Kommunen mehr Befugnisse zur örtlichen Gesundheitsplanung erhalten?

Sollen Pflegefachpersonen mehr eigenständige Befugnisse zur Behandlung erhalten?

Sollen pflegende Angehörige zusätzliche staatliche Geldleistungen erhalten?

Sollen Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts geregelt werden dürfen?

Sollen Schwangerschaftsabbrüche zur regulären medizinischen Versorgung mit Kostenübernahme gehören?

Sollen staatlich unterstützte Beratungs-, Hilfs- und Behandlungsangebote für suchtkranke Menschen ausgebaut werden?

Sollen Tagespflege und Kurzzeitpflege durch zusätzliche Mittel ausgebaut werden?

Sollen versicherungsfremde Krankenversicherungsleistungen vollständig aus Steuern finanziert werden?

Sollen Werbung und Sponsoring für Alkohol und Tabak stärker begrenzt werden?

Sollen zusätzliche staatliche Mittel psychosoziale Beratung und Krisenhilfen ausbauen?

Inneres

Soll biometrische Gesichtserkennung an öffentlichen Orten polizeilich eingesetzt werden dürfen?

Soll das Amt eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes erhalten bleiben?

Soll das Waffenrecht den privaten Zugang zu Waffen stärker beschränken?