Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
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Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.
Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWohnen
Gebäudemodernisierungsgesetz
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 323Nein 271Enthaltung 0Nicht abgegeben 36AngenommenEinführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungGesundheit
GKV-Reform
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 318Nein 284Enthaltung 4Nicht abgegeben 24AngenommenBreit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungMigration
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 297Nein 130Enthaltung 134Nicht abgegeben 69AngenommenEin von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern.
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungArbeit
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 430Nein 132Enthaltung 0Nicht abgegeben 67AngenommenDurchführungsbestimmungen zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. […]
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungSoziales
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 320Nein 268Enthaltung 2Nicht abgegeben 40AngenommenUmgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Ziel der schnelleren Integration Betroffener in den Arbeitsmarkt, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungDigitales
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 306Nein 242Enthaltung 0Nicht abgegeben 82AngenommenUmsetzung europäischer Vorgaben im Verbraucherrecht: Begrenzung des Widerrufsrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen auf max. […]
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungInneres & Sicherheit
Modernisierung des Wehrdienstes
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 323Nein 272Enthaltung 1Nicht abgegeben 34AngenommenPersoneller Aufwuchs der Bundeswehr durch Gewinnung von mehr Freiwilligen insbesondere der Reserve aber auch der aktiven Streitkräfte durch Einführung eines neuen […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungSoziales
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 318Nein 225Enthaltung 53Nicht abgegeben 34AngenommenMaßnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus, zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sowie zur Fachkräftesicherung: Verlängerung der bis zum 1.
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWirtschaft
Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 322Nein 252Enthaltung 0Nicht abgegeben 56AngenommenFeststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungGesundheit
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 238Nein 120Enthaltung 28Nicht abgegeben 244AngenommenUmsetzung von EU-Recht zur Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Tieren […]
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungArbeit
Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 322Nein 50Enthaltung 207Nicht abgegeben 51AngenommenFortgesetzte Entwicklung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde: weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWirtschaft
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 309Nein 0Enthaltung 238Nicht abgegeben 83AngenommenDämpfung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte im Jahr 2026: Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd Euro aus dem Klima- und […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungGesundheit
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 428Nein 131Enthaltung 0Nicht abgegeben 71AngenommenZustimmung zu den am 1. Juni 2024 in Genf von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften: Einführung des Begriffs […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungMigration
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 450Nein 134Enthaltung 2Nicht abgegeben 44AngenommenNotwendige Voraufenthaltszeit von mindestens 5 Jahren bei einer Anspruchseinbürgerung als generelles Erfordernis, Aufhebung der Möglichkeit zur Verkürzung der erforderlichen […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWirtschaft
Haushaltsgesetz 2025
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 324Nein 268Enthaltung 0Nicht abgegeben 38AngenommenFeststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro […]
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